Ist eine CO2-Bepreisung auch eine Chance für Berlin?
Ist eine CO2-Bepreisung auch eine Chance für Berlin? Diese Frage diskutierten gestern Abend Vertreter aus Verbänden, Wissenschaft und Politik im Rahmen einer Veranstaltung des Klimaschutzrates Berlin in Kooperation mit dem Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands e.V. (eaD) im Ludwig Erhard Haus.
Zur Begrüßung zeigte Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm den grundsätzlichen Rahmen für Berlin auf. Eine CO2-Bepreisung könne auch für Berlin wichtige Impulse setzen und hin zu bspw. grüner Fernwärme oder zur Beschleunigung beim Heizkesseltausch eine gewisse Lenkungswirkung entfalten. Gleichwohl müsse gerade aus Berliner Sicht sichergestellt werden, dass die Umsetzung sozialverträglich erfolgen müsse.
Nachdem Herr Dr. Graichen, Geschäftsführer der Agora Energiewende, in seiner Keynote in die unterschiedlichen Modelle für eine CO2-Bepreisung eingeführt hatte, wurde das Thema in einer Podiumsdiskussion vertieft. Dabei waren sich die Teilnehmer einig, dass wichtige Impulse von einer CO2-Bepreisung ausgehen können. Dies beweist auch ein Blick in andere europäische Länder wie die Schweiz, Frankreich oder Großbritannien, in denen die CO2-Bepreisung längst erfolgreich umgesetzt wird. Die verschiedenen Optionen liegen, so die Podiumsteilnehmer, auf dem Tisch, jetzt ist es Zeit zum Handeln. Gerade vor dem Hintergrund des immer enger werdenden Zeitfensters für eine Klimazielerreichung kommt einer CO2-Bepreisung eine wichtige Rolle zu.
Tieferen Diskussionsbedarf gab es dann bei den Möglichkeiten der Ausgestaltung. Mit welcher Höhe sollte man bspw. in die CO2-Bepreisung einsteigen und ist eine grundlegende Reform der Energiesteuer ggf. der bessere Umsetzungsweg? Einvernehmen herrschte dabei, dass eine CO2-Bepreisung Umverteilungswirkungen haben wird, die es sozialverträglich abzufedern gilt. So müssen Einnahmen, die über die CO2-Bepreisung generiert werden, zu einem bestimmten Prozentsatz rückverteilt werden. Ebenso ist für die gesellschaftliche Akzeptanz einer CO2-Bepreisung wichtig, dass die Einnahmen deutlich erkennbar Effizienz- und Klimaschutzmaßnahmen finanzieren.
An der Podiumsdiskussion nahmen Klaus Mindrup MdB, Dr. Michael Efler MdA, Michael Geißler (Vorstandvorsitzender des eaD), Dr. Jörg Lange (Geschäftsführender Vorstand Verein „CO2-Abgabe“), Uwe Nestle (Geschäftsführer FÖS), Dr. Patrick Graichen (Direktor Agora Energiewende) teil. Herr Prof. Hirschl (Sprecher des Klimaschutzrates Berlin) moderierte die Veranstaltung.
Mehr Informationen zum Klimaschutzrat: www.berlin.de/senuvk/klimaschutz/klimaschutzrat/
Mehr Informationen zum eaD: www.energieagenturen.de
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