Energieeffizienzgesetz jetzt! Energieverschwendung stoppen
- Verbände fordern wirksames Energieeffizienzgesetz – verbindliche Ziele längst überfällig
- Gemeinsamer Appell spricht sich für ein Ende der Energieverschwendung und für ein starkes Energieeffizienzgesetz aus.
In einem an Bundeskanzler Olaf Scholz und Klimaschutzminister Robert Habeck gerichteten Appell fordern Verbraucher-, Wirtschafts- und Umweltverbände einen dauerhaften, verbindlichen Rechtsrahmen sowie breitere, langfristige Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Dies sei nur mit einem Energieeffizienzgesetz und festen Sektor-Zwischenzielen für Energieeinsparungen zu erreichen.
Deutschland verfehlt seine nationalen Energieeinsparziele um Längen. Die mit dem Energiekonzept von 2010 festgelegten Energieeffizienzziele sind bislang – anders als die Klima- und Erneuerbarenziele und entgegen den Empfehlungen vieler Verbände, Wissenschaftler*innen unverbindlich. Die neuen Verordnungen, welche unter anderem Höchsttemperaturen für öffentliche Gebäude festschreiben, sind nur für einen Zeitraum von jeweils sechs Monaten bzw. zwei Jahren ausgelegt und laufen ohne Verlängerung aus. Eine dauerhafte Lösung ist nötig, um Maßnahmen zur Energieeinsparung zu verstetigen und langfristig den Energieverbrauch zu senken.
Die Organisationen fordern ein Energieeffizienzgesetz, das sowohl verbindliche und ambitionierte Ziele festlegt als auch die dafür nötigen Maßnahmen enthält. Dieses Gesetz wurde in der Eröffnungsbilanz von Bundesminister Robert Habeck im Februar 2022 und im Sofortprogramm von BMWK und BMWSB zwar angekündigt, blieb jedoch bislang ohne weitere Schritte. „Nur ein verlässlicher Rechtsrahmen schafft die erforderliche Investitionssicherheit, auch in Bezug auf Fördermechanismen, sowie die Bereitschaft in Bevölkerung, Industrie und Wirtschaft, die Energiewende aktiv mitzugestalten“, heißt es in dem gemeinsamen Appell.
Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören B.A.U.M. e.V. – Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften, die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF), der Deutsche Naturschutzbund (DNR), die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD) e. V., die Klima—Allianz Deutschland e.V., der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), WWF Deutschland sowie der Naturschutzbund Deutschland (NABU).
